Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1972 - IX ZB 551/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - IX ZB 551/69
Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in den durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts RzW 1970, 160; 1971, 416 aufgeworfenen Fragen erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (§ 219 Abs. 2 Nr. 3 BEG).